Anders lassen sich die vor kurzem bekannt gewordenen Pläne von SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die Grundsteuer zu erhöhen, nicht interpretieren. Brauner will Kasse machen und dreht ordentlich an der Gebührenschraube. Unter dem Deckmantel der Grundsteuer-Valorisierung will sie diese kräftig anheben - bis um das 10fache. 2014 konnte die Stadt Wien 111 Millionen Euro durch die Grundsteuer einnehmen. Die geplante Anhebung würde bis zu einer Milliarde Euro in die leeren Stadtkassen spülen. Mit diesem warmen Geldregen könnte nicht nur das Budgetloch elegant gestopft werden – da bliebe sogar noch etwas über. (Für 2016 prognostiziert die bei Abgaben erfinderische Finanzstadträtin Ausgaben in der Höhe von 13,1 Milliarden Euro und Einnahmen von 12,59 Milliarden Euro. Das Minus beträgt 518 Millionen Euro). Basis der Grundsteuer NEU soll statt des Einheitswertes der tatsächliche Verkehrswert sein. In Wien würde die Umsetzung des Vorschlags laut Experten etwa zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer führen. Derzeit bezahlt man in Wien als Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung zwischen 100 und 300 Euro jährlich. Allein die Grundsteuer NEU würde bei vielen Zinshäusern die gesamte Miete auffressen. Doch halt: Nicht alle werden gemolken. Die Erhöhung soll nur Private betreffen. Sozialbauten sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Das Argument der Finanzstadträtin, „Der soziale Wohnbau wird mit Steuergeld finanziert, da hat es wenig Sinn, das Geld bloß zu verschieben“, greift aktuell zu kurz. Dieses Argument träfe nur dann zu, wenn die Grundsteuer aus dem „Betriebskostenkatalog“ herausgenommen wird, wie es die Arbeiterkammer schon seit Jahren immer wieder fordert. Nach der aktuellen Gesetzeslage würde eine Erhöhung der Grundsteuer voll auf die Mietkosten durchschlagen. Aber welcher klassenkämpferische Rathauspolitiker möchte seine Mieter im Gemeindebau mit einer satten Erhöhung der Betriebskosten durch Weiterverrechnung der Grundsteuer verschrecken. Sind doch nur die „Privaten“ die Bösen. Soziale Gerechtigkeit schaut anders aus. Nicht jeder private Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes darf allein aus dieser Tatsache heraus als reich bezeichnet werden und nicht jeder Mieter einer Gemeindebauwohnung ist allein aus der Tatsache heraus, dass er im Gemeindebau lebt arm. (Beinahe jeder zweite in einer förderwürdigen Wohnung lebende Mieter verdient mehr als 180 Prozent des Medianeinkommens. Warum sollten gerade solche Wohnungen von einer Erhöhung ausgenommen werden?) Um hier einen alten Wahlkampf-Slogan aufzuwärmen. „Gerechtigkeit muss sein“. Ist das gerecht, Frau Finanzstadträtin?
