Personen, die in Wien über einen Zweitwohnsitz verfügen, müssen künftig eine Abgabe berappen - sofern sie nicht auch über einen Hauptwohnsitz in der Stadt verfügen. Der entsprechende Gesetzeswurf geht heute, Donnerstag, in Begutachtung, wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mitteilte. Der Beschluss soll im ersten Halbjahr nächsten Jahres erfolgen. Fällig wird die Gebühr dann Anfang 2025.
Das Tarifsystem wird sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung orientieren. Die Abgabe wird für eine Wohnung einmal pro Jahr erhoben, und zwar unabhängig davon, wie viele Personen dort einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Die jährlichen Grundbeträge werden gestaffelt. Bis 60 Quadratmeter werden 300 Euro fällig, bis 130 Quadratmeter 450 Euro. Für größere Objekte sind 550 Euro zu bezahlen.
Die Grundbeträge werden laut Rathaus durch verschiedene Zu- und Abschläge ergänzt, um auch verschiedene Lagen und Zustände zu berücksichtigen. Auch die Anzahl der Zweitwohnungen spielt bei der Berechnung eine Rolle. So ist etwa für jede zweite bzw. jede weitere Wohnung ein Zuschlag von 50 Prozent vorgesehen. Abschläge gibt es für Wohnungen ohne Stromversorgung. Auch Ausnahmen sind im Entwurf enthalten. Sie betreffen etwa Studierendenheime, Pflegewohnhäuser oder Wohnheime für Arbeiterinnen und Arbeiter.
Wiens Finanzstadtrat Hanke erläuterte, dass eine "Neubewertung" des Abgabensystems angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtsituation notwendig gewesen sei, "um die Lebensqualität der Stadt auch in Zukunft zu erhalten". Die Einnahmen aus der Zweitwohnungsabgabe sollen künftig unter anderem einen Beitrag zum Erhalt der städtischen Infrastruktur und dem Angebot im Kulturbereich leisten. Die Stadt hatte die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe gleichzeitig mit dem Verzicht auf Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe bekanntgegeben.
NEOS-Budgetsprecher Markus Ornig hob hervor, dass die Gebühr die Wienerinnen und Wiener nicht zusätzlich belaste. "Wir haben gesehen, dass ähnliche Modelle bereits in anderen österreichischen Bundesländern umgesetzt wurden", betonte er.
Die Wiener Grünen sehen in dem Ansinnen nur einen "halbherzigen Versuch", wie sie mitteilten. Urgiert wurde, auch nicht genutzte Wohnungen zu besteuern. "Jede leerstehende Wohnung raubt Wohnungssuchenden ein Zuhause. Während Tirol, Salzburg, die Steiermark und Vorarlberg bereits Leerstandsabgaben eingeführt oder auf den Weg gebracht haben, bleibt Wien im Kampf gegen Wohnungsleerstand zu zögerlich", kritisierte Parteichefin Judith Pühringer. (apa)
