Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) verwies darauf, dass in Österreich die Teuerung in den letzten vier Monaten um 2,5 Prozentpunkte über dem Eurozonen-Durchschnitt liegt. In der ersten Phase der "Teuerungskrise" sei sie unter Eurozonen-Schnitt gelegen. Der Inflationsunterschied zur Eurozone sei nicht nur getrieben von Energie, wo in Österreich die Weitergabe langsamer sei, sondern vor allem durch Dienstleistungen.
Felbermayr fordert rasch Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Inflation, unter anderem einen Gebührenstopp im öffentlichen Sektor, Druck auf die E-Wirtschaft und eine Transparenzinitiative. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sei nur die "Ultima Ratio". "Was immer man tut, es darf nicht schuldenfinanziert sein, sonst kannibalisiert man die Wirkung der Maßnahmen gleich wieder", sagte der Wifo-Chef.
"Die Inflation wird in den nächsten Monaten zurückgehen. Sie geht nicht schnell genug zurück und der Abstand zur Eurozone wird groß bleiben", so Felbermayr im Ö1-"Mittagsjournal". Deswegen sei der Handlungsbedarf in Österreich im Mai 2023 größer als vor einem halben oder dreiviertel Jahr. Eine Inflationsanpassung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe - wie etwa von der Armutskonferenz - gefordert ist für Felbermayr denkbar. "Es ist wichtig, dass der Sozialstaat in seinen Ausprägungen mit den direkten Effekten der Inflation umgehen kann. Die Inflation soll nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden. Das widerspricht den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft", sagte der Wifo-Direktor gegenüber "Ö1".
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt dem am Abend in einer Stellungnahme entgegen, die Bundesregierung habe "mit mehreren Anti-Teuerungs-Maßnahmen die Auswirkungen der Inflation gedämpft". Mit den Maßnahmen seien Konsum und Einkommen stabilisiert worden und die verfügbaren Einkommen in Österreich leicht angestiegen. Auch habe der Bund auf die Erhöhung der Bundesgebühren verzichtet. Brunner bezeichnete das in Frankreich mit (einigen) Lebensmittelhändlern für ein Quartal vereinbarte Einfrieren von Preisen auf bestimmte Lebensmittel als "interessante Idee". Eine generelle Mehrwertsteuersenkung lehne er hingegen ab. (apa)
