Dem Ruf nach einer Übergewinnsteuer oder einer Rettungsaktion für Kreditnehmer, die sich für einen variablen Kredit entschieden haben, kann Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), wenig abgewinnen. Statt dessen sollten etwa die strengen Auflagen bei der Immobilienfinanzierung angepasst werden, so Felbermayr in einem Gastbeitrag für "Profil".
Schuldner würden von einer hohen Inflation profitieren: Die Kredithöhe bleibe konstant, während Löhne, Pensionen und Sozialleistungen steigen, was die Tilgung der Kredite erleichtere. Sparguthaben würden jedoch entwertet.
Wenn Banken und ihre Kunden jedoch davon ausgehen könnten, dass die öffentliche Hand später die Risiken übernehme, würden künftig höhere Risiken eingegangen, argumentierte Felbermayr. Anders sehe es bei armen Haushalten aus, die laufend ihre Konten überziehen und über keinen Immobilienbesitz verfügen. Hier sei die Sozialpolitik gefordert, so der Wifo-Chef.
Dem Vorwurf, die Banken würden zu Lasten ihrer Kunden hohe Gewinne erzielen, stimmte Felbermayr nicht zu: Über den Zinszyklus hinweg seien die Margen der Banken traditionell gering, derzeit jedoch sehr gut. Eine "Übergewinnsteuer" untergrabe nicht nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Steuersystems, sondern schwäche auch das Eigenkapital der Banken. Bei der nächsten Finanzkrise müsste der Staat erst recht in die Bresche springen.
Staatliche Eingriffe seien jedoch an anderer Stelle angebracht: Banken müssten bei fixverzinsten Krediten mehr verdienen, da Kreditnehmer vor Zinsänderungsrisiken geschützt seien. Und die Kreditnehmer können - wenn es für sie von Vorteil ist - einfach auf flexible Kredite umsteigen. Über die Regulierung sollten fixverzinste Kredite attraktiver werden.
Seit vergangenem Sommer gibt es mit der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) strenge Auflagen, um die Risiken zu reduzieren. Diese Verordnung greife, wie Felbermayr erklärte. Es würden bereits deutlich weniger Wohndarlehen vergeben. Schließlich müssten den Schuldnern nach den Raten mindestens 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bleiben.
Der Wifo-Chef schlägt jedoch vor, bei festverzinsten Krediten nicht eine bestimmte Quote sondern einen Eurobetrag zu verlangen, der sich etwa nach der Ausgleichszulage richten könnte. Damit könnten dann deutlich mehr Kredite vergeben werden. (apa)
