Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Zustimmung auf die am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen reagiert. Den Mieterinnen und Mietern werde durch den Deckel "die Unsicherheit genommen", sagte er im Gespräch mit der APA. Vor allem für Bewohner von gemeinnützigen Wohnungen sei "das schon eine deutliche Entlastung". Gleichermaßen solle die Regierung über Maßnahmen für Menschen nachdenken, die nun auf der Strecke bleiben.
Dass nun nicht alle Mieter vom Deckel profitieren, halte er für eine gewisse Ungerechtigkeit, so Felbermayr. Bedenken müsse man aber, dass sich bei der Regulierung von freien Neubaumieten rechtliche Schwierigkeiten ergeben könnten. Der Ökonom verwies dabei auf Deutschland, wo ein weitrechender Mietdeckel bereits für ungültig erklärt worden sei.
Um das Problem hoher Mieten längerfristig anzugehen, wie dies auch die Regierung am Mittwoch in den Raum stellte, schlägt Felbermayr vor, die Kopplung der Mietzinsen an den Verbraucherpreisindex (VPI) zu überdenken. Naheliegend wäre für ihn eine Orientierung an der Entwicklung der Gesamtnettomieten bzw. an Indikatoren, die Einfluss auf den Sektor nehmen. "Wenn das Gas teurer wird, wieso sollen die Mieten steigen?", fragte er. Da gebe es keinen kausalen Zusammenhang. "Aber wenn die Baupreise steigen oder das Land teurer wird, dann gibt es schon einen kausalen Zusammenhang."
Der Wifo-Chef rechnet damit, dass durch die verkündeten Maßnahmen die Inflation zurückgehen wird. "Die Mietpreisbremse wird natürlich inflationsdämpfend sein. Aber das sind keine Prozentpunkte. Sondern wir reden über Zehntel von Prozentpunkten. Wenn der Gebührenstopp voll ausgerollt wird (...), dann reden wir von fast einem ganzen Prozentpunkt Inflation. Das wäre schon spürbar." Außerdem gebe es Zweitrundeneffekte. Denkbar sei etwa ein Einfluss auf die Kollektivvertragsverhandlungen, die sich traditionell an der Inflationsentwicklung orientieren.
In eine ähnliche Kerbe schlug Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Auch er sieht die Mieter entlastet. "Jetzt ist es einmal eine Bremse, eine echte Bremse, damit es im nächsten Jahr nicht zu extremen Mieterhöhungen kommt", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Wie der Wifo-Chef erwartet er, dass durch das Paket die Inflation zurückgehen wird.
Mit einem früheren Handeln der Regierung - schon vor einiger Zeit wurde über eine Mietpreisbremse diskutiert - hätte man diesen Effekt aber schon heuer erzielen können, sagte Badelt zum ORF-Radio. Ähnlich sieht das Felbermayr: "Es ist besser es jetzt zu tun als gar nicht zu tun. Hätte man aber im Frühjahr schon das gemacht, was jetzt passiert, hätten wir vermutlich jetzt eine etwas niedrigere Inflation und vielleicht auch eine bessere Ausgangsposition für die Tarifverhandlungen." (apa)
