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Wohnpolitik der EU: Österreichs Modell muss besser erklärt werden

VWBF-Symposium in Linz: Kritik am Affordable Housing Act, Einigkeit bei der Wohnungsgemeinnützigkeit
Dagmar Gordon
Dagmar Gordon
v.l.n.r.: Michael Gehbauer (Obmann GBV), Nationalrat Paul Stich (SPÖ), Nationalrat Norbert Sieber (ÖVP), Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger (NEOS), Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne) und Andrea Washietl (Obfrau VWBF)
v.l.n.r.: Michael Gehbauer (Obmann GBV), Nationalrat Paul Stich (SPÖ), Nationalrat Norbert Sieber (ÖVP), Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger (NEOS), Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne) und Andrea Washietl (Obfrau VWBF)
© Florian Alber / VWBF

Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) hat am Mittwoch in Linz geprüft, was Europas neue Wohnpolitik für Wohnungsgemeinnützigkeit und Wohnbauförderung bedeutet. Fachleute sehen Erklärungsbedarf in Brüssel. Vertreter:innen von SPÖ, ÖVP und Grünen kritisierten den Affordable Housing Act.

Brüssels Plan, Österreichs Modell

Am 16. Dezember 2025 legte die EU-Kommission den „European Affordable Housing Plan“ vor, den ersten umfassenden europäischen Aktionsplan zur Wohnungspolitik. Der Anlass: Maßnahmenvorschläge für die in der EU grassierende Wohnungskrise vorzulegen. Am 9. September 2026 folgte der Verordnungsvorschlag zum „Affordable Housing Act“. „Wohnen – hat die EU einen Plan?“, fragte der VWBF daher bei seinem Symposium am 11. November im Ars Electronica Center. Stärkt Brüssel das österreichische Modell aus Wohnungsgemeinnützigkeit und Wohnbauförderung oder engt es dieses ein?

VWBF-Obfrau Andrea Washietl eröffnete die Veranstaltung. Es begrüßten Roland Hattinger, Obmann der VWBF-Landesgruppe Oberösterreich, und der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Per Videobotschaft sprach Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, zu den Symposiums-Teilnehmer:innen und unterstrich die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus für die Gesellschaft.

Durchschnittswerte verdecken Problemlagen

Gerald Kössl vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) stellte zwei EU-Studien vor, die den rasanten Preisanstieg und die verantwortlichen Treiber beleuchteten. Sie stellen auf Mittelwerte ab und verdecken soziale Problemlagen. Die Wohnungskrise trifft Bevölkerungsgruppen unterschiedlich. Besonders betroffen davon sind u. a. Alleinerziehende, Einpersonenhaushalte und Menschen in Städten.

EU-Recht und Klimakosten

Wohnpolitik fällt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Verantwortungsbereich der EU-Mitgliedsstaaten. Berührungspunkte gibt es jedoch sehr wohl über das Beihilfen-, Klima- und Energierecht, Binnenmarkt- und Vergaberecht, erklärte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Sie appellierte, die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit in Brüssel als „Limited-Profit“-System zu erklären. Das österreichische Wohnbau-Modell darf keinesfalls als „Social Housing“ eingestuft werden, sondern als „Affordable Housing“. Ersteres Modell bedeutet „Housing for the poor“, zweiteres hingegen „Housing for all“ und entspricht daher exakt dem österreichischen Wohnungssystem mit seinem Zugang für breite Bevölkerungsschichten. Seit 8. Jänner 2026 berücksichtigt der DAWI-Beschluss (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) der EU ausdrücklich auch leistbaren Wohnraum („Affordable Housing“) im Beihilfenrahmen.

Überdies machte Maier-de Kruijff auf das ab 2028 geltende Emissionshandelsregime ETS2 für Gebäude aufmerksam, das die Brennstoffe für das Heizen in den Zertifikatshandel miteinbezieht. Österreichs Klima-Sozialplan ist dabei ein wichtiger Baustein, der die aus der Einführung von ETS resultierenden Mehrkosten abfedern soll.

Maier-de Kruijffs Rat: Praxiserfahrungen auf EU-Ebene sollten früh eingebracht werden, solange Rechtsakte gestaltbar sind.

Europa zwischen Wohnungsmangel und Stabilität

Sorcha Edwards, Generalsekretärin von Housing Europe, dem europäischen Verband öffentlicher, genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsanbieter, verwies in ihrem Statement darauf, dass in der EU eine Neubaulücke von 650.000 Wohnungen besteht. Die Fertigstellungen lagen 2025 auf dem niedrigsten Stand seit 2015. Beim Affordable Housing Act meldet Housing Europe Subsidiaritätsbedenken an. Er greift zu weit in die Kompetenzen der Mitgliedsländer ein. Unklar ist, ob der Plan für leistbares Wohnen auch mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

Was die Umsetzung des EU-Plans anbelangt, sind die äußerst unterschiedlichen wohnungspolitischen Systeme der Mitgliedsländer zu bedenken, erklärt Edwards. Je nach Ausgestaltung wünschen sich Länder mehr oder weniger Unterstützung von der EU-Initiative. Als positive Besonderheit des österreichischen Wohnungssystems wird von Edwards herausgestrichen, dass es von einer breiten politischen Akzeptanz und einer jahrzehntelangen Kontinuität geprägt ist. Diese Stabilität hat wesentlich zum Aufbau des starken gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich beigetragen.

EU-Finanzierungsmodelle für den Wohnbau

Über EU-Finanzierungsmodelle für den leistbaren Wohnbau sprach der oberösterreichische Landesrat und SPÖ-Landesparteivorsitzende Martin Winkler. Er schlägt für die unterschiedlichen europäischen Wohnbaufinanzierungen eine regionale Anlaufstelle und die Bündelung von lokalen und gemeinnützigen Projekten vor.

Kritik am Affordable Housing Act, Einigkeit bei der Gemeinnützigkeit

Am Podium diskutierten die Wohnbausprecher Paul Stich (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP), Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne), die Tiroler Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger (NEOS), VWBF-Obfrau Andrea Washietl und GBV-Obmann Michael Gehbauer. Aus Sicht von Stich erlaubt der Affordable Housing Act Eingriffe gegen Kurzzeitvermietung erst, wenn der Schaden eingetreten ist. Wien habe vorbeugend und vorausschauend gehandelt. „Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht für die Spekulation“, sagte er.

Breite Kritik entzündete sich vor allem an der im Verordnungsentwurf der EU-Kommission vorgesehenen Definition von Regionen mit „Wohnungsstress“. Hier wird von den Diskutant:innen eine Kompetenzüberschreitung der EU gesehen. Sieber schlägt deshalb eine Subsidiaritätsrüge vor. Eine entsprechende Stellungnahme der Bundesländer ist in Vorbereitung. Erreichen die begründeten Stellungnahmen ein Drittel der Stimmen der nationalen Parlamente, muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen.

Gehbauer begrüßte grundsätzlich, dass sich die EU mit Wohnen befasst, und verwies auf eine WIFO-Studie: Der Mietvorteil der Bewohner:innen gemeinnütziger Wohnungen sei in fünf Jahren von 1,6 auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Samt preisdämpfender Wirkung auf den privaten Markt und ersparter Wohnbeihilfen ergebe das rund 2,5 Milliarden Euro. Die Gemeinnützigen versorgen laut Gehbauer 2,2 Millionen Menschen, rund 25 Prozent der Bevölkerung. Er warnte davor, den Wohnbauförderungsbeitrag von einem Prozent der Lohnsumme zugunsten einer Budgetfinanzierung abzuschaffen. „Wir haben nie gewartet, bis das Haus brennt, sondern wir haben immer vorsorglich dafür gesorgt, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht“, sagte Gehbauer.

VWBF-Obfrau Washietl streicht in ihrem Resümee positiv hervor, dass der diesjährige europäische Symposiums-Schwerpunkt die heimischen Akteur:innen näher zusammengebracht hat. Über die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit bestehe Einigkeit. „Auf dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dürfen wir uns nicht ausruhen. Gleichzeitig gilt es, auf unser Wording zu achten. Was wir hier in Österreich unter sozialem Wohnbau verstehen, nämlich unser Wohnungssystem mit Gemeinnützigkeit und Wohnbauförderung für breite Bevölkerungsschichten, wird in der EU als Wohnbau für die sozial Schwächeren verstanden. Das heißt: „Wir sollten unser Verständnis beibehalten, aber den Sprachgebrauch ändern, nämlich künftig von leistbarem oder bezahlbarem Wohnbau sprechen“, sagte VWBF-Obfrau Washietl.

Der VWBF setzt die Debatte am Dienstag, 24. November 2026, um 18 Uhr im SOZIALBAU-Forum, Zieglergasse 14, 1070 Wien, fort. Bei „IM DISKURS“ spricht Günther Ogris über „Wohnen – die neue soziale Frage. Ein Fall für Links?“.

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