In Oberösterreich ist die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Wohnbeihilfe von 2017 bis 2021 deutlich von 31.100 auf 24.000 zurückgegangen, so das Ergebnis einer Initiativprüfung des Landesrechnungshofes (LRH). Damit seien die jährlichen Ausgaben um rund 8,2 Mio. Euro von 62,7 Mio. auf 54,5 Mio. Euro gesunken, teilte Direktor Friedrich Pammer am Mittwoch mit. Weiters hält er eine Analyse der Wohnsituation für nötig, da das Angebot von Kleinwohnungen zu knapp sei.
Die meisten Bezieher, so die Prüfung, sind älter als 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten. Laut Gesetz fördert das Land für Alleinlebende maximal 45 Quadratmeter einer Wohnung. Die Beihilfe beträgt höchstens 166,50 Euro monatlich, geht aus dem Gesetz hervor. Tatsächlich betrage die durchschnittliche Größe aber 52 Quadratmeter.
Zudem stellten die Prüfer fest, dass die Nachfrage nach kleineren Wohnungen größer sei als das Angebot. "Wir regen daher ein Projekt an, in welchem die realen Wohn- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung analysiert werden. Dann kann auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen", meinte Pammer.
Mehr oder weniger unmöglich war es dem LRH, die mit der Wohnbeihilfe verfolgten Ziele zu überprüfen. Denn es fehle eine eindeutige Definition, was unter "Schaffung leistbaren Wohnens" verstanden werde. "Wir empfehlen der Abteilung Wohnbauförderung, messbare Ziele und Wirkungen festzulegen", hielt der LRH-Direktor fest.
Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), der für die Wohnbeihilfe zuständig ist, unterstrich, dass diese Leistung "an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst" worden sei. "Auch in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie hat die Wohnbeihilfe zielgerichtet und rasch die oberösterreichischen Familien, Alleinerziehenden und Pensionisten bei der Bestreitung ihrer Wohnkosten und der Sicherung ihrer Wohnsituation unterstützt." Mit Jahreswechsel werde etwa bei der Wohnbeihilfe wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Teuerungsfreibetrag eingeführt. Finanzielle Unterstützungen zum Abfedern der Teuerung, gestiegenes Einkommen wegen höherer Leistung, wie etwa Überstunden, führen nicht zu einer Kürzung der Wohnbeihilfe, meinte er.
Die Grünen nehmen den Prüfbericht zum Anlass eine "Generalsanierung der Wohnbeihilfe" von Haimbuchner zu fordern. Die rückläufige Zahl der Bezieher sei ein Indiz dafür, dass der Zugang zu dieser Unterstützung erschwert wurde. Besonders stört es die Wohnbausprecherin Ines Vukajlović, dass die Wohnbeihilfe als Einkommen für die Bemessung der Sozialhilfe zählt. "Es kann nicht länger sein, dass zwei essenzielle Unterstützungsleistungen gegeneinander aufgerechnet werden. Wohnen wird immer teurer und vielen Betroffenen geht es um jeden Euro", betonte sie.
Für die SPÖ belege der LRH-Bericht "das Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe", meinte der dritte Landtagspräsident und Wohnbausprecher Peter Binder. Die Wohnbeihilfe sei durch das "Nicht-Handeln des Wohnbaureferenten" in den letzten zehn Jahren entwertet worden. Die Geldentwertung der ausbezahlten Leistungen zwischen 2012 und 2021 beziffert er mit fast einem Fünftel. "Somit hat die höchstmögliche Förderung von 300 Euro nur mehr eine Kaufkraft von rund 240 Euro, Ausblick auf heuer weiter fallend."
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sah sich durch den LRH-Bericht bestätigt und kritisierte, dass bei der Wohnbeihilfe nicht zielgerichtet gesteuert werde. "Dass die gesetzlichen Regelungen und zugehörigen Verordnungen der Wohnbeihilfe schwer verständlich sind, überrascht dabei genauso wenig wie die mangelnde Digitalisierung bei der Förderungsabwicklung", so Eypeltauer. (apa)
