Rund 1.000 MW thermische Leistung schlummern nach vorliegenden Schätzungen unter österreichischem Boden — genug, um etwa 500.000 Wohneinheiten mit klimafreundlicher Fernwärme zu versorgen. Das Finanzministerium, das auch die Bergbauagenden verantwortet, hat den Koalitionspartnern nun eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt, die dieses Potenzial erschließen soll.
Grundeigentümer: Duldungspflicht ab 300 Meter Tiefe
Die bislang geltende Rechtslage zwang Projektentwickler in eine Vielzahl von Einzelverfahren mit Grundstückseigentümern, was die wirtschaftliche Rentabilität von Tiefengeothermieprojekten erheblich einschränkte. Die Novelle beseitigt dieses Hindernis strukturell: Grundeigentümer müssen Inhabern einer bergrechtlichen Berechtigung das Aufsuchen und Gewinnen geothermischer Energie ab einer Tiefe von 300 Metern künftig gestatten. Damit entfällt die bisherige Notwendigkeit, für jedes Vorhaben individuelle Zustimmungen einzuholen.
Eigenes Bergrechtsverfahren reduziert Verwaltungsaufwand
Parallel zur Neuregelung der Eigentumsrechte schafft die Novelle ein eigenständiges, schlankes bergrechtliches Verfahren für Tiefengeothermieprojekte. Das Finanzministerium bezeichnet dies als wesentlichen Entbürokratisierungsschritt, der Genehmigungsprozesse beschleunigen und Planungssicherheit für Investoren erhöhen soll. Ziel ist die verstärkte Nutzung natürlicher Wärme aus tieferen Erdschichten, um den Gasanteil in der Fernwärmeversorgung zurückzudrängen und die Dekarbonisierung des Wärmesektors voranzutreiben.
Risikoabsicherung und budgetneutrales Abgabenmodell
Das finanzielle Explorationsrisiko bei Tiefenbohrungen bleibt erheblich. Die Novelle sieht daher ein begleitendes Instrument zur Risikoabsicherung vor, das den Ausbau beschleunigen soll. Nach Amortisation der Erstinvestitionskosten greift eine moderate Abgabe auf geothermische Energie, die als Gegenfinanzierung für das Risikoabsicherungsmodell dient. Das Ministerium stellt damit eine budgetneutrale Ausgestaltung der Förderstruktur sicher.
„Österreich hat die besten Voraussetzungen, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentraler Schlüssel für unsere Unabhängigkeit, unsere Krisenfestigkeit und unseren Wohlstand. Dabei wird der Einsatz von Tiefengeothermie in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Mit der Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, die nun diskutiert wird, wird nun der notwendige Rahmen für die baldige verstärkte Nutzung der Tiefengeothermie geliefert.“—Markus Marterbauer, Finanzminister
Die Novelle befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern. Für die Immobilien- und Wohnungswirtschaft eröffnet die Neuregelung mittelfristig erweiterte Optionen bei der Wärmeversorgung von Bestandsobjekten und Neubauprojekten, insbesondere im Bereich der Fernwärmeanschlüsse.
