Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. "Das ist ein Vorschlag, den auch schon an den Finanzminister herangetragen habe", sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen.
Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als "Lotterie" kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. "Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für einen Förderung ansucht, auch eine bekommen kann", so die Ministerin. "Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind."
Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach rund 300 Mio. Euro 2022. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Mio. Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen. (apa)
