Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria betrug das öffentliche Defizit im Jahr 2023 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 12,7 Mrd. Euro. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich um 20,4 Mrd. Euro auf 371,1 Mrd. Euro zu Jahresende 2023. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirt- schaftsleistung – ging allerdings aufgrund der Entwicklung des BIP (nominell: +6,7 %, real: -0,8 %) von 78,4 % auf 77,8 % zurück.
„Der Österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor. Die Anpassung der Gehälter und Pensionen aufgrund der Teuerung sowie Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise haben die öffentlichen Ausgaben auf einen neuen Rekordwert von 248,8 Mrd. Euro anwachsen lassen. Gleichzeitig haben die inflationsbedingt gestiegenen Einnahmen und das kräftige Wachstum der nominellen Wirtschaftsleistung dazu geführt, dass das Budgetdefizit mit 2,7 % erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie unter der Maastricht-Grenze von 3 % lag; die Schuldenquote ist mit 77,8 % hingegen weiterhin deutlich von den eu- ropäischen Vorgaben entfernt", so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Die Staatseinnahmen stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 6,2 % bzw. um 13,9 Mrd. Euro auf 236,1 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben erhöhten sich um 5,0 % bzw. um 11,9 Mrd. Euro auf 248,8 Mrd. Euro. Daraus resultiert ein gesamtstaatliches Defizit von 12,7 Mrd. Euro, nach 14,6 Mrd. Euro im Jahr 2022. Gemessen am BIP zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit 2023 bei 2,7 % (2022: 3,3 % des BIP). Somit verbesserte sich der Finanzierungssaldo 2023 – trotz des Konjunktureinbruchs, den deutlich gestiegenen Mehrausgaben bei den Arbeitnehmerentgelten und den monetären Sozialleistungen – um 2,0 Mrd. Euro (0,6 Prozentpunkte) im Vergleich zum Vorjahr.
Staatsausgaben weiter auf hohem Niveau gestiegen
Die Staatsausgaben stiegen 2023 um 5,0 % bzw. 11,9 Mrd. Euro. Personalaufwand (+8,7 %) und Monetäre Sozialleistungen (+6,8 %) wuchsen dabei aufgrund der inflationsbedingt hohen Gehalts- und Pensionsabschlüsse 2023 überdurchschnittlich. Wie bereits im Vorjahr spiegeln sich in den Ergebnissen die zusätzlichen Ausgaben zur Abmilderung der hohen Energiekosten wider. Diese waren vor allem in den Subventionen enthalten: Im Jahr 2023 entfielen 3,1 Mrd. Euro von insgesamt 11,2 Mrd. Euro Subventionen auf Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss II oder die Stromkostenbremse. Insgesamt sanken die Subventionen zwar durch den Rückgang der COVID-19-Maßnahmen, lagen aber dennoch deutlich über den Ausgaben der Vorkrisenjahre (z. B. 5,8 Mrd. Euro im Jahr 2019).
Die allgemein höheren Finanzierungskosten zeigten sich ebenfalls in den gestiegenen Staatsausgaben: Die Zinsausgaben für die Staatsschulden erhöhten sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Mrd. Euro. Der größte Anstieg der absoluten Zinslast konnteauf Bundesebene verzeichnet werden, da auch hier der Großteil der Schulden zu verbuchen war.
Steuereinnahmen deutlich moderater gewachsen als in den Vorjahren
86,7 % der Staatseinnahmen im Jahr 2023 stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 204,8 Mrd. Euro ausmachten. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,4 %, bzw. 10,6 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen 2023 waren im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 4,5 % höher.
Die Ergebnisse für das Jahr 2023 zeigen einen deutlich geringeren Einnahmenzuwachs als in den beiden Vorjahren. Vor allem diverse steuerrechtliche Maßnahmen (z. B. die Abschaffung der kalten Progression) und die rezessive wirtschaftliche Entwicklung führten zu deutlich geringeren Einnahmenanstiegen bei den Einkommens- und Vermögensteuern, von nur 2,0 Mrd. Euro (3,1 %) im Vergleich zu 8,0 Mrd. Euro im Vor- jahr (14,0 %) bzw. 7,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 (15,2 %). Auch die Produktions- und Importabgaben, mit ei- nem Anstieg von 3,6 Mrd. Euro (5,8 %) im Vergleich zu 5,2 Mrd. Euro im Jahr 2022 (9,3 %) und 4,6 Mrd. Euro in 2021 (9,0 %), steigerten die Staatseinnahmen – trotz anhaltend hoher Inflation – deutlich weniger als in den Vorjahren.
Öffentlicher Schuldenstand Ende 2023 bei 371,1 Mrd. Euro
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug der öffentliche Schuldenstand 371,1 Mrd. Euro, dies sind 20,4 Mrd. Euro mehr als am Ende des Vorjahres. Nach der Art der Verschuldung aufgeteilt entfielen Ende 2023 vom Schuldenstand 326,8 Mrd. Euro auf Anleihen, 42,4 Mrd. Euro auf Kredite und 1,9 Mrd. Euro auf Einlagen.
Der größte Anteil des Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands entfiel auf den Bundessektor mit 16,6 Mrd. Euro. Der Anstieg im Bundessektor wurde durch die anderen Teilsektoren um 3,9 Mrd. Euro noch verstärkt, besonders durch eine Schuldenerhöhung im Landes- und Gemeindesektor.
Den größten Teil der Erhöhung der Schulden des Bundessektors machte die Kerneinheit Bund aus, da mit den neu aufgenommenen Schulden vor allem die Abdeckung des laufenden Defizits finanziert wurde.
