Wie versprochen, so gebrochen. Seit Jahren schwören bürgerliche Finanzminister hoch und heilig, sie würden beim Staat sparen, um die Bürger zu entlasten. Aber sie scheitern immer wieder an sich selbst, zu groß sind die Verlockungen, Geld unter dem Volk zu verteilen, statt die Schuldenstände zu reduzieren. Um sich von den Schulden-Sirenen loszureißen, braucht die Politik Hilfe. Etwa mit einer Ausgabenbremse nach dem Vorbild Schwedens oder der Schweiz. Das Ergebnis: Deutlich sinkende Schuldenquoten, die heute zu den niedrigsten in Europa gehören, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Vorbild Schweiz und Schweden
Die Schweiz und Schweden zeigen, wie man einen gut ausgebauten Sozialstaat finanziert, ohne Jahr für Jahr mehr Schulden zu machen. Das könnte Österreich auch, es braucht nur den politischen Willen dazu“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Ohne Ausgabenbremse, mit der Pensionen und Förderungen budgetär in den Griff zu bekommen wären, drohen italienische Verhältnisse. Statt sich an Italien zu orientieren, sollte sich Österreich ein Beispiel an Schweden und der Schweiz nehmen. Im Wahlkampf forderten zumindest die Neos die Einführung einer Ausgabenbremse, um den Anstieg der Staatsverschuldung nachhaltig zu begrenzen. Wie ernst es die Neos damit gemeint haben, wird sich in den laufenden Regierungsverhandlungen zeigen. Sie sollten zu ihrem Wort stehen und eine Ausgabenbremse zur Koalitionsbedingung erklären.
