Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für "wahrscheinlich", heißt es in einer Aussendung.
Als Begründung für die hohen Defizite führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie, aber auch die anhaltende Rezession an. Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen. (apa)
