Dass es hier zu einem Anstieg kommt, ist jedoch wahrscheinlich. Denn das Gesetz sieht als Richtwert den Verbraucherpreisindex vor, geprüft wird halbjährlich.
Die Anpassung Preise für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund der geltenden Valorisierungsregelung vorgenommen. Es wird regelmäßig geprüft, ob der VPI seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird valorisiert. Angesichts der hohen Inflationsrate ist davon auszugehen, dass der Schwellenwert in den vergangenen Monaten deutlich überschritten wurde.
Die Anpassung würde 2023 schlagend werden. Vergleichbares ist auch im Vorjahr geschehen - also eine Prüfung mit anschließender Valorisierung. Mit 1. Jänner 2022 wurden die Preise für die Wasserversorgung, die Kanalgebühr sowie die Tarife für die Müllentsorgung erhöht. Ein dreiköpfiger Haushalt muss laut Stadt seither monatlich um 2,45 Euro mehr für die entsprechenden Leistungen zahlen.
Theoretisch könnte Wien auch die Valorisierung aussetzen. Bürgermeister Ludwig hat am Wochenende jedoch bereits angekündigt, dass damit eher nicht zu rechen ist. Die Anpassung sei die eine Folge der Teuerung bzw. der Inflation. Diese gelte es zu bekämpfen, betont man im Rathaus. Die Anpassung der Gebühren diene dazu, die kommunalen Dienstleistungen bzw. die Modernisierung der Daseinsvorsorge sicherzustellen, heißt es.
Die Opposition reagierte auf die Ankündigung mit Kritik - und mit einem Verweis auf die Forderungen der Bundes-SPÖ nach Preissenkungen. Ludwig selbst bekräftigte via Aussendung seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern in Sachen Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Er fordert einen Preisgipfel. "Parteipolitisches Hickhack hat in so einer angespannten Situation überhaupt keinen Platz." Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner oder Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sollten an diesem Gipfel teilnehmen, befand er.
Ludwig - der aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist - ortet diesbezüglich auch Unterstützung aus ÖVP-geführten Ländern. Eine Deckelung auf Energiepreise etwa nur in Wien lehnt er ab, wie er betont. Alleingänge einzelner Städte oder Gemeinden seien nicht der beste Weg. Wien habe außerdem schon Maßnahmen gesetzt, um der Belastung entgegenzuwirken, versicherte er. (apa)
